Verbotspolitik: EU-Richtlinie vor der Verabschiedung
Wenn der Habecksche Heizhammer überlebt ist, kommt die Dampfwalze der EU.
Der EU-Gebäude-Sanierungs-Plan und seine katastrophalen Auswirkungen.
RT DE: Wer meint, das Habecksche Heizgesetz sei verrückt genug, der täuscht sich. Die EU schafft es, noch einen draufzulegen – denn ab 2030 sollen alle Wohnungen, die nicht die Energiekategorie D erreichen, vom Markt genommen werden. Für Deutschland fatal.
Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit nähert sich eine EU-Richtlinie der Verabschiedung, verglichen mit der selbst das geplante Habecksche Gebäudeenergiegesetz (GEG) freundlich ist. Die Richtlinie sieht vor, dass alle in der EU bewohnten Gebäude bis zum Jahr 2030 die Energieklasse D erreichen müssen. Bisher müssen in Deutschland bereits nach der jetzt gültigen Version des GEG alle Wohnungen in die Energieklassen eingestuft werden.
Das Problem: Die EU-Richtlinie sieht vor, das Wohnen in und die Vermietung von Wohnungen, die die angestrebte Klasse nicht erreichen, schlicht zu verbieten. Die Werte für die einzelnen Kategorien unterscheiden sich allerdings innerhalb der EU deutlich. Während ein Haus oder eine Wohnung in Deutschland nicht mehr als 160 Kilowattstunden pro Quadratmeter jährlich verbrauchen darf, wäre die Immobilie in Frankreich, den Niederlanden, Bulgarien, Irland und Belgien damit noch in der Stufe C. Mit den 250 Kilowattstunden, die in Deutschland der Stufe G entsprechen, schafft man in derselben Ländergruppe immer noch die Stufe D, womit die Wohnung nicht von einem Nutzungsverbot bedroht wäre.
Für die beste Energiekategorie A+ muss in Deutschland der Energieverbrauch pro Jahr und Quadratmeter unter 25 Kilowattstunden liegen; in den Niederlanden, deren Durchschnittstemperatur höher liegt als die deutsche, reichen dafür 105 Kilowattstunden.
Das hat weitreichende Konsequenzen:
Nicht nur ist der deutsche Gebäudebestand weit stärker von Nutzungsverboten bedroht als der anderer EU-Länder, zudem steigen die Kosten für Umbaumaßnahmen, die nötig sind, um den Verbrauch an Heizenergie zu senken, nicht linear. Es kostet nicht allzu viel, alte Fenster mit Holzrahmen durch Kunststofffenster zu ersetzen. Aber die Einsparung, die sich erzielen lässt, wenn eine normale Doppelverglasung durch ein besonders isolierendes Fenster ersetzt wird, macht sich kaum noch bemerkbar, verursacht aber deutlich höhere Kosten. Es war eines der Probleme der Energieeinsparungsverordnung, die es in Deutschland seit Jahren gibt, dass jede Verschärfung der Vorgaben, die alle zwei Jahre erfolgte, sich weniger rechnete und höhere Kosten verursachte.
Nachdem schon das GEG nicht nur gewaltige Kosten auslöst und einen ohnehin höchst angespannten Wohnungsmarkt noch weiter unter Druck setzt, wird die geplante EU-Richtlinie endgültig dafür sorgen, dass in Deutschland das Chaos ausbricht. Denn wenn größere Teile des Wohnungsbestands – und zwar vor allem der günstigen Wohnungen – schlicht per Anordnung vom Markt genommen werden, gibt es dennoch keine anderen Wohnungen, in die die Betroffenen dann ziehen könnten.
Gleichzeitig dürfte diese Richtlinie bereits vor 2030 zu einem massiven Wertverlust bei allen Gebäuden führen, die die Richtwerte nicht erreichen. Was wiederum zu massiven Kreditausfällen führen dürfte.
Das EU-Parlament hatte dieser Richtlinie bereits im März zugestimmt. Zurzeit finden Beratungen zwischen Vertretern des Parlaments, dem Rat der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission statt. Noch zeichnet sich keine Kraft ab, die imstande wäre, diese Pläne zu blockieren.
Ergänzung durch Helmut Schnug:
• Energieeffizienzklasse (EEK) A+ mit weniger als 30 kWh/m² entspricht einem Passivhaus oder einem KfW-Effizienzhaus 40.
• EEK A mit 30 bis 50 kWh/m² entspricht einem Niedrigstenergiehaus, einem 3-Liter-Haus oder einem KfW-Effizienzhaus 55.
• EEK B mit 50 bis 75 kWh/m² entspricht einem Niedrigenergiehaus sowie den meisten Neubauten, die den EnEV-Anforderungen entsprechen.
• EEK C mit 75 bis 100 kWh/m² sollte die Mindest-Energieeffizienzklasse für ein Haus sein, das heute errichtet wird. Es entspricht dem KfW-Effizienzhaus 100.
• EEK D für ein Haus mit 100 bis 130 kWh/m² Energieverbrauch.
• EEK E mit 130 bis 160 kWh/m² für ältere Gebäude mit energetischem Standard nach der 2. Wärmeschutzverordnung (1982).
• EEK F mit 160 bis 200 kWh/m² gilt für ältere Gebäude.
• EEK G für ein Haus mit 200 bis 250 kWh/m². Meist ältere Gebäude mit energetischem Standard nach der 1. Wärmeschutzverordnung (1977).
• EEK H ab 250 kWh/m² für ältere, nicht sanierte oder schlecht gedämmte Häuser. Häufig gilt diese Energieeffizienzklasse für ein Haus unter Denkmalschutz.
Quelle: vermietet.de, ein Angebot der Immobilien Scout GmbH - Kontakt: Invalidenstr. 65, 10557 Berlin >> Übersicht der Klassen A - H.
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»Der menschenfeindliche Kern des Heizungsgesetzes. Gesetzestexte sind nicht nur Regelungen, die bestimmte menschliche Handlungen betreffen. Sie zeigen auch, welcher Blick auf die Gesellschaft und die Menschen geworfen wird. Das Gebäudeenergiegesetz spricht eine menschenfeindliche Sprache.
Im Lauf der Jahre, nach dem Lesen vieler verschiedener Gesetzestexte, stellt man fest, dass es auch bei Gesetzen nicht nur gute und schlechte, sondern auch schöne und hässliche gibt. Ein schönes Gesetz wahrt die Balance zwischen gesellschaftlichem Ordnungsanspruch und Respekt vor dem Individuum; es ist meist klar und verständlich. Für jeden Teil Deutschlands könnte ich ein Gesetz benennen, das in meinen Augen schön ist – das Kinder- und Jugendhilfegesetz für die Bundesrepublik und das Strafgesetzbuch für die DDR. Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes ist das genaue Gegenteil.
Wenn man dieses Gesetz liest, ist man froh, kein Haus und keine Wohnung zu besitzen. Man erkennt gewisse Züge, die schon aus der einstigen großen Errungenschaft der Grünen in der Regierung Schröder, der Energieeinsparungsverordnung (EnEV), eine Katastrophe machten. Die EnEV gab vor, bei jeder größeren Erhaltungsmaßnahme, wie beispielsweise einer Fassadenerneuerung, die sich stetig verschärfenden Vorgaben einhalten zu müssen, also beispielsweise ein Mehrfamilienhaus nicht nur neu verputzen und streichen zu dürfen, sondern gleichzeitig auch dämmen zu müssen. Die Kosten, die dadurch entstanden, waren aber zu hoch, um am Ende noch bezahlbare Mieten zu erhalten; weshalb damals bereits Wohngenossenschaften die Konsequenz zogen, Erhaltungsmaßnahmen zu unterlassen und stattdessen die Gebäude eher abzunutzen und dann irgendwann neu zu bauen.« Von Dagmar Henn, RT DE, 7. Juli 2023 >> weiter.
»Sachverständiger nimmt Heizungshammer auseinander: "Das Gesetz ist schlicht und einfach überflüssig". Die Ampelregierung will noch in dieser Woche das höchst umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag verabschieden. Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie kamen am Montag zum sogenannten Heizungshammer Sachverständige zusammen, um ihre Kritiken an der Gesetzesvorlage zum Ausdruck zu bringen.
Prof. Dr. Fritz Söllner, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Technischen Universität Ilmenau und Autor des Buches "Krise als Mittel zur Macht", stach hier besonders hervor. In seiner Stellungnahme als Sachverständiger betonte er, dass die massiven Umbaumaßnahmen der deutschen Heizungsanlagen in Summe kaum CO2-Einsparungen bewirken werden, sondern lediglich eine volkswirtschaftliche Verschwendung sei, eine Geldumverteilung von einer in die andere Tasche und obendrein ökologisch ineffektiv. "Das Gesetz ist schlicht und einfach überflüssig", so Söllner.
Auch habe er erheblichen Zweifel an den Kosten, die die Bundesregierung für den Heizungsaustausch angibt und glaubt, dass diese in Realität mindestens zehnmal höher sein dürften. Darüber hinaus sei ein Fehler, den Gebäudesektor isoliert zu betrachten, denn, so Söllner, Emissionen, die an einer Stelle eingespart werden, würden an anderer Stelle wieder freigesetzt und insgesamt ergebe sich kein Reduktionseffekt.« Von RT DE, 5. Juli 2023 >> weiter.
»Neue EU-Parlamentsentscheidung sorgt für die Abschaffung von persönlichem Hauseigentum. Das EU-Parlament beschließt ein Gesetz zur verpflichtenden Gebäudesanierung bis 2030. Demnach müssen alte Gebäude mit neuen Heizungen und Dämmmaßnahmen für die "Klimaneutralität" ausgestattet werden. Wohnungen, die diesen Standards nicht entsprechen, dürfen zukünftig weder bewohnt noch vermietet noch verkauft werden.
Am Dienstag nahm das EU-Parlament den Gesetzesentwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden an. In der Presseerklärung "Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050" ließ die EU am Dienstag mitteilen, dass dieses Vorhaben dem Wohlbefinden von Millionen Menschen in Europa dienen würde:
"Wir wollen, dass die Richtlinie die Energiearmut verringert, die Emissionen senkt und ein besseres Innenraumklima für die Gesundheit der Menschen schafft. Dies ist eine Wachstumsstrategie für Europa, die Hunderttausende von hochwertigen, lokalen Arbeitsplätzen im Baugewerbe, in der Renovierungsbranche und im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen und gleichzeitig das Wohlbefinden von Millionen von Menschen in Europa verbessern wird."«. Von RT DE, 17. März 2023 >> weiter.
► Quelle: Der Artikel von RT DE wurde am 13. Juli 2023 erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.
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6. Klicken Sie auf die Option "Mit" darunter.
7. Im Menü darunter finden Sie eine Liste der verfügbaren DNS, wählen Sie Cloudfare (1.1.1.1) bzw. Cloudfare (default) aus.
► In Firefox können sie die DNS auf ähnliche Weise ändern:
1. Öffnen Sie Ihren Firefox-Browser und wählen Sie 'Einstellungen'.
2. Führen Sie im daraufhin geöffneten Dialogfeld einen Bildlauf nach unten zu 'DNS über HTTPS aktivieren' durch.
3. Klicken Sie unter 'DNS über HTTPS aktivieren' auf die Dropdown-Liste 'Anbieter verwenden', um den Anbieter Cloudfare (default) auszuwählen.
4. Klicken Sie auf OK, um Ihre Änderungen zu speichern und das Fenster zu schließen.
► In Opera gehen Sie wie folgt vor:
1. Klicken Sie auf das Opera-Symbol, um das Menü des Browsers zu öffnen.
2. Wählen Sie Einstellungen aus dem Menü. Wenn Sie Alt + P drücken, werden die Einstellungen direkt geöffnet.
3. Klicken Sie in den Einstellungen auf der linken Seite auf Erweitert > Browser.
4. Scrollen Sie auf der rechten Seite nach unten zum Abschnitt 'System'.
5. Aktivieren Sie die Option 'DNS-over-HTTPS' anstelle der 'DNS-Einstellungen des Systems'.
6. Wählen Sie den Anbieter Cloudfare (default) aus.
Einige Schritte lassen sich auch abkürzen, wenn Sie in der Suchfunktion Ihrer Browsereinstellungen nach 'DNS' suchen und den Anbieter wie oben beschrieben ändern.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Karikatur: NosfEUratu - Phantom der Macht. Bildunterschrift: "Danke, EU. Wir profitieren von Dir wie kein anderes Land."
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: wiedenroth-karikatur.de/.
2. NO EU! Die EU ist ein antidemokratisches, bürgerfeindliches und korruptes Regime. Europa ist weit mehr als die EU! JA zu EUROPA! - NO EU! The EU is an undemocratic, resident-unfriendly and corrupt regime. Europa is not merely EU, but rather! YES to EUROPE! Bildidee: Helmut Schnug. Techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs.
3. Karikatur: "Nie gab es mehr zu tun ..., denn NIE war der Sch***haufen, den "Politik" hinterläßt, größer."
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
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